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12 Apr
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Gemeindestruktur – Mut zu Reformen

In der Schweiz hat sich aufgrund ihrer historischen, geografischen und kulturellen Vielschichtigkeit ein einmalig kleinräumiges System von Gemein- und Staatswesen entwickelt. Die 26 Kantone und heute 2294 Gemeinden haben alle ihre eigenen Strukturen und handeln in einem autonomen Rahmen. Diese Strukturen stossen heute jedoch an ihre Grenzen, v.a. wenn es darum geht, die Autonomie kompetent, selbständig und finanziell unabhängig wahrzunehmen. Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass Entscheidungen immer zentralistischer getroffen werden und früher oder später einfach beim Kanton angesiedelt werden. Der Kanton Basel-Landschaft ist mit seinen 86 Gemeinden besonders stark von dieser Problematik betroffen.

Der Baselbieter Regierungsrat hat diese schleichende Entmachtung der Gemeinden nun erkannt und will mit dem Gemeindestrukturgesetz den Gemeinden wieder jene Autonomie zurückgeben, welche für unser politisches System gut ist. Staatliche Entscheidungen sollten nämlich möglichst nahe beim Bürger getroffen werden. Es sollten dazu Strukturen geschaffen werden, welche es zulassen, die kommunalen Aufgaben wieder selber oder zumindest in Verbünden wahrzunehmen. Anzustreben ist eine Aufgabenteilung im Sinne von „Wer zahlt, befiehlt“. Die vorliegende Gesetzesvorlage ermöglicht eine Gemeindestruktur, mit welcher die Gemeinden mit der Bildung von Regionen genau diese Autonomie zurückerhalten. Die Gemeinden werden Teil einer grösseren Einheit, bleiben aber trotzdem eigenständig.

Dass sich die Gemeinden nun die Frage stellen, welche Aufgaben sie denn künftig zu übernehmen haben, ist verständlich. Doch damit diese Frage beantwortet werden kann, muss zuerst klar sein, wie sich die Regionen zusammensetzen. Je grösser und effizienter die Regionen zusammenarbeiten, desto mehr und desto komplexere Aufgaben können ihnen zugewiesen werden. Die Gemeinde Biel-Benken wird wohl nicht in der Lage sein, die komplexen Konsequenzen der Unternehmenssteuerreform III mit ihrer Steuerabteilung zu bewältigen. Eine Steuerabteilung der Region Arlesheim aber eben schon. Deshalb ist das Vorgehen der Baselbieter Regierung richtig. Sobald wir die Regionen geschaffen haben, können die Aufgaben zugewiesen werden.

Um zu verhindern, dass der Kanton eines Tages das Zepter ganz übernimmt, und die Gemeinden nur noch zu Umsetzungsinstanzen und Verwaltungseinheiten degradiert werden, müssen die Gemeinden sich nun regional koordinieren. Durch eine derartige Gebietsreform wird der Föderalismus nicht geschwächt. Im Gegenteil, durch eine sinnvolle Zusammenarbeit der Gemeinden – mittels der vorgeschlagenen Regionen – kann der Föderalismus langfristig gesichert werden. Das Gemeindestrukturgesetz bietet Hand dazu, und ich hoffe, dass die Gemeinden den Mut dazu haben diese Reformen zu unterstützen.

Elisabeth Schneider-Schneiter
Präsidentin der Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz

Gemeindestruktur-Mut zu Reformen

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15 Nov
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Verkehrsabstimmungen: Chance auf eine gemeinsame Verkehrspolitik

Die Vereinigung für eine Starke Region Basel sieht in den letzten Ergebnissen der Verkehrsabstimmungen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun die Möglichkeit eine gemeinsame Verkehrspolitik zu entwickeln.

Das Baselbiet sprach sich am letzten Wochenende deutlich gegen das „ELBA Ausbau“-Programm aus, das grosse Strassenneubauprojekte vorsah. Dieses Wochenende verwarf der Kanton Basel-Stadt ebenso deutlich die Strasseninitiative, die eine Umverteilung des Strassenraumes zu Gunsten des Velo- und Fussverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs vorsah. Der moderatere Gegenvorschlag wurde ebenfalls verworfen.

Die Starke Region sieht in diesen Volksentscheiden die Chance einer gemeinsamen – auf beide Kantone abgestimmte – Verkehrspolitik, die alle Verkehrsmittel berücksichtigt und im Interesse der Region intelligent miteinander verbindet.

Für Auskünfte stehen Ihnen die Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter 079 702 86 64 oder der Vizepräsident Christian Egeler 076 370 05 18 zur Verfügung.

Medienmitteilung Starke Region Verkehrsabstimmungen in BL und BS

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05 Nov
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Bildungsharmonisierung im Raum Nordwestschweiz – Einzatz vom Kanton Solothurn

Starke Region beglückwünscht den Kanton Solothurn zum Einsatz für die Übertrittsharmonisierung Sek I / Sek II im Bildungsraum Nordwestschweiz.

Der Kantonsrat Solothurn hat gestern beschlossen, dass die Harmonisierung der Übertrittskriterien von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II im Bildungsraum Nordwestschweiz geprüft werden soll. Die Vereinigung für eine Starke Region Basel hofft, dass die Bildungsdirektionen der Kantone BL, BS, SO und AG den vom Solothurner Parlament einstimmig verabschiedeten Auftrag ernst nehmen und die Durchlässigkeit der Bildungssysteme im Raum Nordwestschweiz verbessern.

Der Kantonsrat Solothurn hat gestern beschlossen, dass die Harmonisierung der Übertrittskriterien von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II im Bildungsraum Nordwestschweiz geprüft werden soll. Der Auftrag entstand aus einem parlamentarischen Vorstoss, der die Probleme beim Übertritt von Sekundarschülerinnen und -schülern aus dem solothurnischen Schwarzbubenland in weiterführende Schulen der Kantone Baselland und Basel-Stadt thematisierte.

Die Vereinigung für eine Starke Region Basel hofft, dass die Bildungsdirektionen der Kantone BL, BS, SO und AG den vom Solothurner Parlament einstimmig verabschiedeten Auftrag ernst nehmen und die Durchlässigkeit der Bildungssysteme im Raum Nordwestschweiz verbessern.

Zitat Daniel Urech, Kantonsrat Grüne, Dornach, Vorstandsmitglied der Starken Region: “Die Bevölkerung versteht es nicht, wenn aufgrund von Kantonsgrenzen unnötige Hindernisse bestehen. Die regionale Realität erfordert regionales Denken und gemeinsames Handeln der Kantone.”

Zitat Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP, Biel-Benken, Präsidentin der Starken Region: “Der Vorstoss des Kantons Solothurn ist eine Chance, bei der Bildungsharmonisierung in der Nordwestschweiz einen Schritt vorwärts zu machen.”

Für Auskünfte stehen Ihnen die Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter 079 702 86 64 oder Vorstandsmitglied Daniel Urech 076 822 23 32 zur Verfügung.

Medienmitteilung Starke Region Bildungsharmonisierung

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02 Sep
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Anerkennungspreis für eine Starke Region Basel an Prof. Dr. Antonio Loprieno

Die Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz verlieh den Anerkennungspreis für eine Starke Region 2015 an Prof. Dr. Antonio Loprieno in Anerkennung seiner Verdienste als Rektor der Universität Basel, welche für unsere ganze Region eine historische Bedeutung hat und unserer Region grosses Prestige bringt.

Prof. Dr. Antonio Loprieno schliesst sich würdig an die bisher ausgezeichneten Preisträger, wie etwa Prof. René L. Frey, Stephan Musfeld, alt Regierungsrat Peter Schmid, Hans-Peter Platz, Peter Bläuer, Heidi Tschopp, Werner Schneider, Regierungsrat Kanton Aargau, Matthias Müller, Dr. h.c. Thomas Straumann, Rita Kohlermann, Paul Messmer und Christoph Stutz, Erik Julliard und Dr. Bernhard Heusler für den FC Basel, an.

Die feierliche Preisübergabe im Beisein verschiedener Exponenten von der Politik, Wirtschaft, Bildung und der Universität Basel fand am Mittwoch, 2. September 2015 im Wildt’schen Haus in Basel statt.

Nach dem musikalischen Auftakt hiess Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter die erschienenen Gäste herzlich willkommen.

Regierungspräsident Basel-Landschaft Dr. Anton Lauber hielt die Laudatio auf den Preisträger.
Prof. Dr. Antonio Loprieno bedankte sich mit einer begeisternden Rede über die Bedeutung der Universität Basel für die Region Basel/Nordwestschweiz.

Für den musikalischen Rahmen war das Cello Duo Lumena zuständig. Anschliessend traf man sich zum Apéro und zu angeregten Gesprächen.

Wir danken UBS, Tschantré sowie die Universität Basel für ihre Unterstützung.

Vorgängig, um 17.30 Uhr, wurde am gleichen Ort die Generalversammlung für die Mitglieder der Starken Region durchgeführt.

Downloads

Pressecommuniqué

Lebenslauf Antonio Loprieno

Einladung Anerkennungspreis

Laudatio

Dankesrede Preisträger

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25 Aug
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Medienorientierung „Die starke Wirtschaftsregion Basel braucht eine leistungsfähige S-Bahn“

Ort:
Auf einer regulären Fahrt der S-Bahn von Liestal nach Basel Badischer Bahnhof

(Die Handelskammer beider Basel, die Wirtschaftskammer Baselland, der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Starke Region)

Teilnehmer:
Nach einer Begrüssung in Liestal durch Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Starke Region, stellte Christian Egeler, Verkehrsplaner und Vizepräsident Starke Region, nach der Abfahrt Richtung Basel kurz das heutige und das mit dem Herzstück mögliche Angebot der S-Bahn vor. Die Fahrt diente als Veranschaulichung des heute vorhanden, mangelhaften S-Bahnsystems, bei dem Durchmesserlinien fehlen, in den grossen Bahnhöfen gewendet werden muss und zu wenig Kapazitäten vorhanden sind. Danach erläuterten Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband BS, Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer BL und Martin Dätwyler, Stv. Direktor Handelskammer beider Basel während der Fahrt mit Umsteigen zum Badischen Bahnhof warum das Herzstück für die starke Wirtschaftsregion Basel so wichtig ist.

Problem:
Die Wirtschaftsregion Basel braucht ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Die heutige S-Bahn hat grosse Schwächen und das Angebot ist praktisch nicht mehr ausbaubar. Ein zentrales und grundlegendes Element des Ausbaus zu einem leistungsfähigen S-Bahn-Systems ist das Herzstück. Das Vorprojekt ist endlich gestartet, die Finanzierung durch den Bund vorgesehen. Das Projekt „Herzstück“ ist damit aber noch lange nicht gesichert. Die Wichtigkeit des Projekts für den Ausbau der Regio-S-Bahn Basel und damit für die Entwicklung des Wirtschaftsraums Basel erfordert, dass die ganze Region hinter dem Projekt steht und den Nutzen dieses Generationenprojekts kennt.

Medienmitteilung Medienfahrt S-Bahn

Presseartikel zur Medienfahrt S-Bahn

Grafiken Medienfahrt S-Bahn

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